Allgemeine Geschäftsbedingungen für den STILL-Online-Shop

Stand Oktober 2011

§ 1 Geltung/Vertragsabschluss

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen über den STILL Hubwagen-Online-Shop. Alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Geschäftsbedingungen des Käufers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Käufers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

Durch eine Bestellung erkennt der Käufer diese Bedingungen an, so dass diese mit Abschluss des Vertrages dessen Bestandteil werden.

Wir schließen Kaufverträge nur mit Kunden ab, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Auch bieten wir unsere Leistungen ausschließlich Unternehmern (§ 14 BGB) und öffentlichen Auftraggebern an. Der Käufer versichert mit Einverständnis mit diesen AGB, dass er bei Abschluss des Kaufes in Ausübung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Tätigkeit oder als juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

Die Beschreibung unseres Sortiments im STILL-Online-Shop dient lediglich der Information. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein Vertragsangebot ab. Der Kaufvertrag kommt durch unsere Annahme der Kundenbestellung zustande. Vertragsabschlüsse erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache.


Im Rahmen unserer Verpflichtung gemäß Art. 246 § 3 Nr. 3 EGBGB weisen wir darauf hin, dass Sie bei Bestellung über unseren Internetshop Ihre Daten vor Abgabe der Bestellung jederzeit korrigieren können. Nach Eingabe der Daten erhalten Sie eine Übersicht über die von Ihnen eingegebenen Daten und können diese prüfen. Falls Sie Ihre Eingabe korrigieren möchten, können Sie mit dem Zurück-Button Ihres Browsers in die Eingabemaske zurückgelangen und dort Daten ändern.
 
Den Zugang Ihrer Bestellung bestätigen wir umgehend gemäß § 312 e BGB. Die Annahme einer Bestellung erklären wir durch eine Mitteilung über die Auslieferung bzw. durch die Lieferung der Ware. Wir informieren Sie in elektronischer Form, wenn wir Ihr Vertragsangebot nicht annehmen können.

Wir versenden ausschließlich in Deutschland.

§ 2 Versandkosten

Versandkosten fallen nur an, wenn dies bei dem Produkt angegeben ist. Andernfalls sind diese im Preis inbegriffen.

Wir sind berechtigt, die Bestellung in Teillieferungen auszuführen. In diesen Fällen berechnen wir etwaige Versandkosten selbstverständlich  nur einmal.

§ 3 Zahlungsbedingungen

Die Zahlung erfolgt durch Überweisung nach Erhalt einer Rechnung. Alle Preisangaben verstehen sich als Nettopreise zzgl. der jeweils gültigen MwSt. Diese wird auf der Rechnung ausgewiesen.

Für die Zahlung via Paypal, verweisen wir an dessen AGB´s. Weitere datenschutzrechtliche Hinweise seitens des Paypal-Anbieters finden Sie unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full

§ 4 Lieferung

Die Lieferung erfolgt per Spedition. Wir versenden die Ware regelmäßig unmittelbar nach Bestellung. Gleichwohl behalten wir uns eine Regellieferungsfrist von 14 Tagen vor, sofern zuvor nichts anders vereinbart wurde. Der Gefahrübergang auf Sie erfolgt mit Übergabe der Lieferung an den Spediteur.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises zzgl. der Versandkostenpauschale(n) unser Eigentum.

§ 6 Gewährleistung; Sachmängel

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung.

(2) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Käufer oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn uns nicht eine schriftliche Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes oder ansonsten binnen sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Käufer bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, schriftlich zugegangen ist. Auf unser Verlangen ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an uns zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergüten wir die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

(3) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände sind wir nach unserer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, dh. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

(4) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden unsererseits, kann der Käufer unter den in § 8 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

(5) Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die wir aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen können, werden wir nach unserer Wahl unsere Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Käufers geltend machen oder an den Käufer abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen uns bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Käufers gegen uns gehemmt.

(6) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Käufer ohne Zustimmung unsererseits den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Käufer die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

(7) Eine im Einzelfall mit uns vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.

§ 7 Schutzrechte

(1) Wir stehen nach Maßgabe dieses § 7 dafür ein, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.

(2) In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, werden wir nach unserer Wahl und auf unsere Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Käufer durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt uns dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Käufer berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Käufers unterliegen den Beschränkungen des § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(3) Bei Rechtsverletzungen durch von uns gelieferte Produkte anderer Hersteller werden wir nach unserer Wahl unsere Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten für Rechnung des Käufers geltend machen oder an den Käufer abtreten. Ansprüche gegen uns bestehen in diesen Fällen nach Maßgabe dieses § 7 nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.

§ 8 Haftung auf Schadenersatz wegen Verschuldens

(1) Die Haftung unsererseits auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 8 eingeschränkt.

(2) Wir haften nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des von wesentlichen Mängeln freien Liefergegenstands sowie Instruktions-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Käufer die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Käufers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

(3) Soweit wir gemäß § 8 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder die wir bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen. Wir haften nicht für Schäden, die der Käufer durch geeignete Überbrückungsmaßnahmen hätten verhindern können.

(4) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

(5) Soweit wir technische Auskünfte geben oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von uns geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

(6) Die Einschränkungen dieses § 8 gelten nicht für die Haftung unsererseits wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 9 Datenschutz / Verhaltenskodizes

Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten wir nur im gesetzlich zulässigen Umfang und grundsätzlich nur soweit dies für die Vertragsabwicklung erforderlich ist. Auf unsere Datenschutzerklärung wird verwiesen.

Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Diese allgemeinen Geschäftbedingungen können Sie ausdrucken und/oder speichern.

Im Rahmen unsere Verpflichtung gemäß Art. 246 § 3 Nr. 5 EGBGB weisen wir darauf hin, dass wir uns keinen speziellen Verhaltenskodizes unterworfen haben.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern Sie Kaufmann im Sinn des HGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, ist der Gerichtsstand Hamburg.
Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen lässt die Wirksamkeit der Regelungen im Übrigen unberührt. Es wird zudem auf die EU Verordnung zur Online-Streitbeilegung verwiesen.

Sie können die AGB hier herunterladen.